Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären (Squeeze-out) (Schriften zur Europäischen Rechtswissenschaft/European Legal Studies/Etudes juridiques européenes)

Nicht nur in der rechtswissenschaftlichen Literatur eingehend diskutiert werden und wurden seit Einführung der aktienrechtlichen Ausschlussmöglichkeit von Minderheitsaktionären im Jahre 2002 weitestgehend sämtliche Umstände eines Squeeze-out. Dies kommt nicht von ungefähr:

Zum einen rührt der Squeeze-out am grundsätzlichen Verständnis der Stellung des Aktionärs in der für Großunternehmen praktisch zwingenden Rechtsform der Aktiengesellschaft. Denn übt der Aktionär einerseits die Leitungs- und Kontrollmacht mittels Hauptversammlung und Anfechtungsbefugnis aus, so ist zumindest der gering Beteiligte andererseits nicht mehr vor einem Ausschluss gegen seinen Willen gefeit.

Nicht zuletzt aufgrund dieses systemimmanenten Widerspruches ist es zu einer erheblichen Zahl von gerichtlichen Streitigkeiten gekommen. Zum anderen bedarf der Ausschluss eines Hauptversammlungsbeschlusses, welcher immer mit dem bekannten Konfliktpotential behaftet ist, für das nicht zuletzt auch die beim Squeeze-out-Verfahren äußerst virulenten Berufsopponenten sorgen.

Die Arbeit unternimmt es, die wesentlichen theoretischen Rechtsprobleme, die beim (aktien- und übernahmerechtlichen) Squeeze-out-Verfahren auftreten, aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Des Weiteren baut sie anhand aller zugänglicher Daten eine empirische Basis auf, auf deren Grundlage eine fundierte Analyse dieses für Deutschland relativ neuartigen aktienrechtlichen Instruments möglich werden soll.

Erhoben wurden neben allen bis zum Abschluss der Arbeit eingeleiteten Squeeze-out-Verfahren u.a. Hinweise auf die Aktiengesellschaft, den Hauptaktionär, die Beteiligung des Hauptaktionärs, das Datum der Hauptversammlung, eine etwaige Börsennotierung. Ferner finden sich Daten zu möglichen Squeeze-out-Kandidaten, über vorausgegangene Übernahmeangebote, die Größe und Kapitalausstattung der vom Squeeze-out betroffenen Gesellschaften sowie das jeweilige Transaktionsvolumen und den Zeitraum zwischen Squeeze-out-Verlangen und Hauptversammlung, Übersichten über die börslichen Durchschnittskurse zu verschiedenen Zeitpunkten, die angebotene Abfindung und eine etwaigen Schlussabfindung sowie Statistiken über Nichtigkeits-, Anfechtungs- und Spruchverfahren.