Prozeßbetrug als Anerkennungshindernis - Ein Beitrag zur Konkretisierung des ordre public-Vorbehaltes (Schriften zur Europäischen Rechtswissenschaft/European Legal Studies/Etudes juridiques européenes)

Prozeßbetrug als Anerkennungshindernis - Ein Beitrag zur Konkretisierung des ordre public-Vorbehaltes (Schriften zur Europäischen Rechtswissenschaft/European Legal Studies/Etudes juridiques européenes)

von: Ekkehard Regen

sellier.european law publishers, 2008

ISBN: 9783866537804

Sprache: Deutsch

927 Seiten, Download: 4803 KB

 
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Mehr zum Inhalt

Prozeßbetrug als Anerkennungshindernis - Ein Beitrag zur Konkretisierung des ordre public-Vorbehaltes (Schriften zur Europäischen Rechtswissenschaft/European Legal Studies/Etudes juridiques européenes)



  Vorwort 8  
  Inhaltsübersicht 10  
  Inhaltsverzeichnis 14  
  Abkürzungsverzeichnis 58  
  Einleitung 66  
     § 1 Problemstellung und Gang der Untersuchung 67  
        I. Ausgangslage 67  
        II. Zielsetzung und Vorgehensweise 70  
        III. Gang der Untersuchung 73  
     § 2 Terminologie 74  
        I. Was ist Prozeßbetrug? 74  
        II. Weitere Begrifflichkeiten 77  
  Grundlagen der Interessenabwägung 82  
     § 3 Gang der Untersuchung im zweiten Teil 84  
     § 4 Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz 86  
        I. Einleitung 86  
        II. Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz bedeutet „ mehr Rechtsschutz“ 92  
        III. Erweiterter einstweiliger Rechtsschutz bedeutet nicht „ mehr Rechtsschutz als in der Hauptsache“ 98  
        IV. Die Rolle des § 148 ZPO 99  
        V. Aufwand für erweiterten einstweiligen Rechtsschutz 102  
        VI. Begründung des erweiterten einstweiligen Rechtsschutzes als Analogie 103  
        VII. Einzelheiten zum erweiterten einstweiligen Rechtsschutz 105  
        VIII. Fazit zu § 4 107  
     § 5 Regelungen und Wertungen des Wiederaufnahmerechts 110  
        I. Überblick 110  
        II. Vom Sinn der Rechtskraft 111  
        III. Prozeßbetrug als Wiederaufnahmegrund 113  
        IV. Vorgaben der Verfassung und der EMRK 114  
        V. Hürden für eine Wiederaufnahme gem. § 580 Nr. 4 ZPO 117  
        VI. Modalitäten der Wiederaufnahmeklage 155  
        VII. Einstweiliger Rechtsschutz bezüglich der Wiederaufnahmeklage 160  
        VIII. Zusammenfassung: Wertungen des ZPO- Gesetzgebers 162  
     § 6 Der Rechtsbehelf gem. § 826 BGB 163  
        I. Wirkungsweise 163  
        II. Notwendigkeit und Zulässigkeit der Angriffsmöglichkeit gem. § 826 BGB 167  
        III. Ausblicke 184  
     § 7 Prozeßbetrugskontrollen im Ausland 190  
        I. Überblick 190  
        II. Anglo-amerikanischer Rechtskreis 191  
        III. Aufhebung erschlichener Entscheidungen in Frankreich 210  
        IV. Fazit zu § 7 212  
     § 8 Sinn der Prozeßbetrugskontrolle 213  
        I. Überblick 213  
        II. Vergleich mit der „Unfairness“ beim normalen Fehlurteil 213  
        III. Erklärungsansätze 214  
        IV. Auswertung 215  
     § 9 Vorbehalt des ordre public und systematisches Umfeld 218  
        I. Einleitung 218  
        II. Anerkennung und Vollstreckbarerklärung 219  
        III. Das Verbot der révision au fond und der Vorbehalt des ordre public 227  
        IV. Spezialfall der „Zuständigkeitserschleichung“ 237  
        V. Fazit zu § 9 246  
     § 10 Vorgaben der Verfassung und der EMRK 248  
        I. Verbot von zu wenig Kontrolle im Zweitstaat 248  
        II. Verbot von zu wenig Anerkennung im Zweitstaat 250  
        III. Fazit zu § 10 251  
     § 11 Einleitung zur Untersuchung des Meinungsstandes 252  
        I. Motivation und Vorgehensweise 252  
        II. Verbindlichkeit des historischen Willens der Normgeber 253  
        III. Ausblick auf die Untersuchung des Meinungsstandes 257  
     § 12 Meinungsstand unter Aussparung der Präklusionsfrage 258  
        I. Überblick 258  
        II. Meinungen zum „ Anerkennungshindernis Prozeßbetrug“ 259  
        III. Begründungsansätze zur Einordnung des Prozeßbetrugs als Anerkennungshindernis 276  
        IV. Präzisierungen des ordre public 282  
     § 13 Präklusionsmodelle 298  
        I. Einleitung 298  
        II. Konstruktion der Präklusion im weiten Sinn: Präklusions- und Präzisierungslösung 300  
        III. Mögliche Anknüpfungspunkte für eine Präklusion ( Vortrags-, Bindungs- und Fragenpräklusion) 301  
        IV. Meinungsstand zur Präklusion bezüglich des verfahrensrechtlichen ordre public 304  
        V. Formale Argumentationen 385  
        VI. Methode: Interessenabwägung 433  
        VII. Interessen 434  
        VIII. Fazit zu § 13 481  
     § 14 Weitere Streitfragen 482  
        I. Überblick 482  
        II. Kausalitätserfordernis 483  
        III. Prüfung von Amts wegen 483  
        IV. Beibringungs- oder Untersuchungsgrundsatz 491  
        V. Objektive Beweislast 493  
        VI. Fazit zu § 14 497  
     § 15 Prozeßbetrug im internen Anerkennungsrecht der USA und des Vereinigten Königreiches 498  
        I. Einleitung 498  
        II. USA 499  
        III. United Kingdom 518  
        IV. Fazit zu § 15 522  
     § 16 Angreifbarkeit anerkannter ausländischer Entscheidungen mit nationalen Instrumenten 524  
        I. Überblick 524  
        II. Vorüberlegungen 526  
        III. Völkerrechtliche Zulässigkeit 528  
        IV. Entgegenstehende Rechtskraft? 528  
        V. Kollisionsrechtliche Anwendbarkeit 534  
        VI. Umgehung des Anerkennungsrechts 537  
        VII. Internationale Zuständigkeit 539  
        VIII. Fazit zu § 16 558  
     § 17 Auswirkung einer nicht anerkennungsfähigen Aufhebungsentscheidung 560  
        I. Einleitung 560  
        II. Aufhebung mit oder ohne ersetzende Sachentscheidung 562  
        III. „Schleusen“, über die ausländische Entscheidungen in Deutschland wirken können 563  
        IV. Auswertung der Überlegungen zu Aufhebungsarten und Schleusen 564  
        V. Prinzip der Wirkungserstreckung 566  
        VI. Rechtsschutzgesichtspunkte 567  
        VII. Wertungsvergleiche 572  
        VIII. Fazit zu § 17 574  
  Interessenabwägung 576  
     § 18 Einleitung zur Interessenabwägung 578  
        I. Überblick 578  
        II. Gesamtschau 579  
        III. Vergleich der hiesigen Untersuchung mit derjenigen GEIMERS von 1969 583  
        IV. Vermeidung von Einseitigkeit 584  
        V. Vermeidung einer pseudo-objektiven Abwägung 585  
     § 19 Übertragbarkeit der Rechtskraftwertung 586  
        I. Einleitung 586  
        II. Übereinstimmung von Rechtskraft- und Anerkennungsinteressen 587  
        III. Schlußfolgerungen 591  
     § 20 Rechtsschutzinteresse 593  
        I. Überblick 593  
        II. Angestrebtes Maß an Rechtsschutz in Deutschland 595  
        III. Die Rechtsschutz-Situationen 597  
        IV. Situation 1: Abwehr der Vollstreckung 600  
        V. Situation 2: Rechtsschutz gegen Feststellungswirkung ( materielle Rechtskraft) 643  
        VI. Situation 3: Rechtsschutz gegen Gestaltungswirkung 646  
        VII. Situation 4: Rechtsschutz gegen Streitverkündungs- und Interventionswirkung 647  
        VIII. Fazit zu § 20 648  
     § 21 Verschiebung in Richtung „ weniger Prozeßbetrugskontrolle“ 649  
        I. Überblick 649  
        II. Interessen gegen eine Lokalisierung der Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat 650  
        III. Waffengleichheit 658  
        IV. Suspensiveffekt und Initiativlast für einstweiligen Rechtsschutz 662  
        V. Ansehen der Justiz, comitas, Entscheidungseinklang, Gefahr von Justizkonflikten 665  
        VI. Fazit zu § 21 670  
     § 22 Verschiebung in Richtung „ mehr Prozeßbetrugskontrolle“ 671  
        I. Überblick 671  
        II. Vorüberlegungen zur Schutzwürdigkeit eines Parteiinteresses an Prozeßführung im Zweitstaat 672  
        III. Schutzwürdigkeit des Interesses an Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat trotz „ gerechter“ Lokalisierung des Ausgangsverfahrens 679  
        IV. Schutzwürdiges Interesse an Prozeßbetrugskontrolle im Zweitstaat bei „ ungerechter“ Lokalisierung des Ausgangsverfahrens 707  
        V. Psychologische Erwägungen 717  
        VI. Fazit zu § 22 718  
     § 23 Fazit der Untersuchung im Rahmen der Prämisse 719  
        I. Ergebnisse 719  
        II. Vergleich mit anderen Untersuchungen 722  
        III. Sonstige Erkenntnisse 723  
     § 24 Überblick zum Infragestellen der Prämisse 726  
        I. Entlarvung der Prämisse „identischen Hauptsacherechtsschutzes“ als Fiktion 726  
        II. Wie wirkt sich die „wahre Lage“ auf die Interessenabwägung aus? 727  
     § 25 Geringe Rechtsprechungsqualität und schlechtes Verfahrensrecht im Erststaat 731  
        I. Einleitung 731  
        II. Geringere Rechtsprechungsqualität im Erststaat 731  
        III. Übertragbarkeit im Falle abweichenden allgemeinen Verfahrensrechts im Erststaat 745  
     § 26 Hypothetischer Extremfall „ keinerlei Prozeßbetrugskontrolle im Erststaat“ 747  
        I. Einleitung 747  
        II. Annahme, Prozeßbetrugskontrolle wäre nur in der Anerkennungsprüfung möglich 748  
        III. Überprüfung der Annahme 780  
        IV. Fazit zu § 26 785  
     § 27 Beschränkte Prozeßbetrugskontrolle im Erststaat 786  
        I. Überblick 786  
        II. Mögliche Beschränkungen der Prozeßbetrugskontrolle im Erststaat 787  
        III. Notwendigkeit einer Subsidiaritätslösung 787  
        IV. Interessengerechtigkeit weiterer Filter im Zweitstaat 790  
        V. Fazit zu § 27 797  
     § 28 Weitere Überlegungen 798  
        I. Überblick 798  
        II. Auswirkungen nicht anerkennungsfähiger Aufhebungsentscheidungen 799  
        III. Kumulationsprobleme 800  
        IV. Vorhersehbarkeit 801  
        V. Interesse an einer international einheitlichen Ausgestaltung der zweitstaatlichen Prozeßbetrugskontrolle 802  
     § 29 Fazit zur Interessenabwägung 804  
        I. Einleitung 804  
        II. Berücksichtigung des Anerkennungs- bzw. Vollstreckungshindernisses Prozeßbetrug im Zweitstaat Deutschland 805  
        III. Einordnung des Präklusionsmodells 807  
        IV. Abgleich mit den Vorgaben an die Untersuchung 808  
     § 30 Berücksichtigung abweichender Ansichten 809  
        I. Einleitung 809  
        II. § 826 BGB 809  
        III. Abweichende Meinung zur Relevanz der Anerkennungsfähigkeit erststaatlicher Aufhebungsentscheidungen 826  
  Schluß 828  
     § 31 Zusammenfassung und Ausblicke 829  
        I. Überblick 829  
        II. Zusammenfassung zentraler Ergebnisse 829  
        III. „Richtig fühlen“ 835  
        IV. Ausblicke 846  
     Literaturverzeichnis 858  
     Materialien 889  
     Entscheidungsverzeichnis 893  
        EuGH 893  
        EGMR 895  
        Deutschland 895  
        Österreich 903  
        Schweiz 903  
        England 903  
        Schottland 905  
        USA 905  
        Kanada 906  
        Australien 907  
        Frankreich 907  
     Schlagwortverzeichnis 909  

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