Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Handkommentar

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Handkommentar

von: Hans-Jochem Mayer, Ludwig Kroiß

Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG, 2004

ISBN: 9783832904968

Sprache: Deutsch

1248 Seiten, Download: 6341 KB

 
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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz: Handkommentar



  Geleitwort 6  
  Bearbeiterverzeichnis 8  
  Inhaltsübersicht 10  
  Abkürzungsverzeichnis 14  
  Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 22  
     § 1 Geltungsbereich 22  
     §2 Höhe der Vergütung 90  
     § 3 Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten 98  
     § 4 Vereinbarung der Vergütung 108  
     § 5 Vergütung für Tätigkeiten von Vertretern des Rechtsanwalts 132  
     § 6 Mehrere Rechtsanwälte 147  
     § 7 Mehrere Auftraggeber 153  
     § 8 Fälligkeit, Hemmung der Verjährung 156  
     § 9 Vorschuss 177  
     § 10 Berechnung 190  
     § 11 Festsetzung der Vergütung 201  
     § 12 Anwendung von Vorschriften für die Prozesskostenhilfe 239  
  Abschnitt 2 Gebührenvorschriften 246  
     § 13 Wertgebühren 246  
     § 14 Rahmengebühren 253  
     § 15 Abgeltungsbereich der Gebühren 272  
  Abschnitt 3 Angelegenheit 292  
     § 16 Dieselbe Angelegenheit 292  
     § 17 Verschiedene Angelegenheiten 307  
     § 18 Besondere Angelegenheiten 325  
     § 19 Rechtszug 358  
     § 20 Verweisung, Abgabe 397  
     § 21 Zurückverweisung 405  
  Abschnitt 4 Gegenstandswert 412  
     § 22 Grundsatz 412  
     § 23 Allgemeine Wertvorschrift 416  
     § 24 Gegenstandswert für bestimmte einstweilige Anordnungen 426  
     § 25 Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung 427  
     § 26 Gegenstandswert in der Zwangsversteigerung 435  
     § 27 Gegenstandswert in der Zwangsverwaltung 444  
     § 28 Gegenstandswert im Insolvenzverfahren 448  
     § 29 Gegenstandswert im Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung 454  
     § 30 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Asylverfahrensgesetz 457  
     § 31 Gegenstandswert in gerichtlichen Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz 459  
     § 32 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren 462  
     § 33 Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren 490  
  Abschnitt 5 Mediation und außergerichtliche Tätigkeit 500  
     § 34 Mediatior 500  
     § 35 Hilfeleistung in Steuersachen 503  
     § 36 Schiedsrichterliche Verfahren und Verfahren vor dem Schiedsgericht 505  
  Abschnitt 6 Gerichtliche Verfahren 506  
     § 37 Verfahren vor den Verfassungsgerichten 506  
     § 38 Verfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 512  
     § 39 In Scheidungs- und Lebenspartnerschaftssachen beigeordneter Rechtsanwalt 518  
     § 40 Als gemeinsamer Vertreter bestellter Rechtsanwalt 523  
     § 41 Prozesspfleger 525  
  Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldsachen 530  
     § 42 Feststellung einer Pauschgebühr 530  
     § 43 Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs 536  
  Abschnitt 8 Beigeordneter oder bestellter Rechtsanwalt, Beratungshilfe 542  
     § 44 Vergütungsanspruch bei Beratungshilfe 542  
     § 45 Vergütungsanspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts 560  
     § 46 Auslagen 569  
     § 47 Vorschuss 603  
     § 48 Umfang des Anspruchs und der Beiordnung 607  
     § 49 Wertgebühren aus der Staatskasse 631  
     § 50 Weitere Vergütung bei Prozesskostenhilfe 633  
     § 51 Festsetzung einer Pauschgebühr in Straf- und Bußgeldsachen 641  
     § 52 Anspruch gegen den Beschuldigten oder den Betroffenen 654  
     § 53 Anspruch gegen den Auftraggeber, Anspruch des zum Beistand bestellten Rechtsanwalts gegen den Verurteilten 662  
     § 54 Verschulden eines beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts 664  
     § 55 Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse 670  
     § 56 Erinnerung und Beschwerde 687  
     § 57 Rechtsbehelf in Bußgeldsachen vor der Verwaltungsbehörde 696  
     § 58 Anrechnung von Vorschüssen und Zahlungen 698  
     § 59 Übergang von Ansprüchen auf die Staatskasse 705  
  Abschnitt 9 Übergangs- und Schlussvorschriften 716  
     § 60 Übergangsvorschrift 716  
     § 61 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes 722  
  Vergütungsverzeichnis 726  
     Teil 1 Allgemeine Gebühren 726  
        I. Anwendungsbereich 727  
        II. Die Gebühr 738  
     Teil 2 Außergerichtliche Tätigkeiten einschließlich der Vertretung im Verwaltungsverfahren 784  
        A. Grundsätzliches 784  
        B. Inhalt 785  
     Teil 3 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit, der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten, Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz und ähnliche Verfahren 862  
        A. Grundsätzliches 863  
        B. Inhalt 865  
     Teil 4 Strafsachen 1084  
        A. Grundsätzliches 1086  
        B. Inhalt 1086  
           I. Geltungsbereich der Gebührenregelung 1086  
           II. Allgemeine Gebühren 1090  
           III. Gebühren im Vorbereitenden Verfahren 1095  
     Teil 5 Bußgeldsachen 1132  
        A. Grundsätzliches 1137  
        B. Inhalt 1138  
     Teil 6 Sonstige Verfahren 1144  
        A. Grundsätzliches 1144  
        B. Inhalt 1145  
     Teil 7 Auslagen 1162  
        A. Grundsätzliches 1162  
        B. Inhalt 1163  
           I. Begriff der Geschäftsreise 1163  
           II. Vergütungsanspruch gegen den Mandanten 1166  
           III. Anspruch des beigeordneten oder bestellten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse 1166  
           IV. Erstattungsanspruch im Zivilprozess 1167  
           V. Erstattungsanspruch in Arbeitsrechtsstreitigkeiten 1170  
           VI. Erstattungsanspruch des Strafverteidigers 1171  
           VII. Erstattungsanspruch in verwaltungsgerichtlichen Verfahren 1172  
           VIII. Erstattungsanspruch in sozialgerichtlichen/finanzgerichtlichen Verfahren 1173  
  Anlage 2 1196  
  Anhang Gebührentabellen 1198  
  Muster für Vergütungsvereinbarungen 1220  
  Literaturverzeichnis 1226  
  Stichworverzeichnis 1228  

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